BGH zur Zulässigkeit persönlichkeitsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“

Am 14.05.2013 hatte der für Persönlichkeitsrechtsverletzungen zuständige VI. Zivilsenat Bundesgerichtshofs (BGH) zu entscheiden, inwieweit persönlichkeitsverletzende Suchwortergänzungsvorschläge zulässig sind.

Zum Sachverhalt:

Geklagt hat ein Unternehmen, das im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt sowie dessen Gründer und Vorstandsvorsitzender. Dabei haben die Kläger Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche gegen „Google“ geltend gemacht.

Der Klage lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Durch die Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April 2009 hat die Beklagte eine “Autocomplete”-Funktion in ihre Suchmaschine integriert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe in einem sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge (“predictions”) in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.

Der klagende Vorstandsvorsitzende stellte im Jahr 2010 fest, dass bei Eingabe seines Namens in dem sich im Rahmen der “Autocomplete”-Funktion öffnenden Fenster als Suchvorschläge sein vollständiger Name in Kombination mit den Begriffen „Scientology“ und „Betrug“ erschienen. Dadurch sahen sich die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt. Sie haben u.a. behauptet, der Kläger stehe weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology noch sei ihm ein Betrug vorzuwerfen noch sei ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. In keinem einzigen Suchergebnis sei eine Verbindung zwischen dem Kläger und “Scientology” bzw. “Betrug” ersichtlich ...

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