BGH: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Googles Autocomplete

Aus dem Film „Spider-Man“ wissen wir, dass aus großer Macht große Verantwortung folgt. Wenn es um die Suche im Internet geht, hat der amerikanische Internetkonzern „Google Inc.“ aus Mountain View Californien die größte Macht überhaupt. Etwas Ähnliches mögen sich auch die Richter des 6. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof gedacht haben, als sie gestern über die sogenannte Autocomplete-Funktion von Googles Suchmaschine entschieden haben.

In dem Fall hatte ein Unternehmer auf Unterlassung und Schadensersatz geklagt, weil www.google.de nach Eingabe seines vollen Namens unter anderem die Wörter „Scientology“ und „Betrug“ vorschlug.Dadurch sah er sich in seinem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichem Ansehen verletzt.

Er behauptet, in überhaupt keinem Zusammenhang mit Scientology zu stehen und ihm würden weder ein Betrug vorgeworfen, noch werden wegen eines Betruges gegen ihn ermittelt. Dementsprechend sei auch in keinem der gelisteten Suchergebnisse eine Verbindung zwischen ihm und „Sientology“ oder „Betrug“ ersichtlich.

Die Vorinstanzen, zuletzt das Oberlandesgericht Köln, hatten einen Anspruch des Klägers noch verneint. Der BGH stellte aber klar, dass der Unternehmer von Google nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG verlangen kann, dass die Suchvorschläge nicht mehr auftauchen. Grundsätzlich dürfe Google zwar weiterhin die Autocomplete-Funktion anbieten ...

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