BGH: Wer sich auf ein verfassungswidriges Urteil beruft, handelt rechtsmissbräuchlich

Der BGH hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger sich nicht auf ein Urteil berufen kann, welches auf eine Rechtsanwendung beruht, die vom Bundesverfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Fall als verfassungswidrig beanstandet wurde.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller ist ein zum Elternunterhalt verpflichtetes Kind. Antragsgegner ist ein Sozialhilfeträger, der für die damals pflegebedürftige Mutter Sozialleistungen in Höhe von ca. 40.000,00€ erbracht hat. Die verheiratete Antragstellerin verfügte im Zeitraum der Leistungserbringung über keine Einkünfte. Sie war gemeinsam mit ihrem Ehemann Miteigentümerin eines selbstgenutzten Einfamilienhauses.

Die Antragsgegnerin hatte die Antragstellerin damals zur Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen. Im Laufe des Verfahrens wurde der Antrag insoweit abgeändert, dass die Antragstellerin zu verurteilen sei ein ihr vom Antragsgegner angebotenes Zinsloses Darlehen in Höhe von ca. 40.000,00€, fällig nach dem Tode der Antragstellerin und ihres Ehemannes, anzunehmen, und zur Sicherung des Darlehens eine Grundschuld in Höhe des Darlehensbetrages an dem Hausgrundstück zu bewilligen und zu beantragen. Die Antragstellerin wurde verurteilt. Mit einem Urteil aus dem Jahre 1997. Dagegen wurde keine Berufung eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 07.06.2005 in einem anderen Verfahren ein Urteil des Landgerichts Duisburg vom 03.05.1996 verfassungswidrig erklärt. Auch in diesem Verfahren hatte ein auf Elternunterhalt in Anspruch genommener Unterhaltsverpflichteter ein Zinsloses Darlehen annehmen müssen und zur Sicherung der Darlehensforderung eine Grundschuld auf ein Miteigentum bestellen müssen. Daraufhin forderte die Antragstellerin den Antragsgegner auf die Löschungsbewilligung für die Grundschuld zu erteilen. Die Antragstellerin hat daher ein Verfahren vor dem Amtsgericht eingeleitet. Ihr Antrag wurde aber abgewiesen ...

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