VGH Baden-Württemberg: „Internet Pranger“ von lebensmittelrechtlichen Verstößen vorläufig unzulässig!

Was war passiert? Mit Wirkung vom l. September 2012 ist eine Änderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft getreten. Die neue Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet die zuständigen Landesbehörden bei hinreichendem Verdacht die Verbraucher unter Namensnennung des Verantwortlichen über die Überschreitungen festgelegter Grenzwerte und aller sonstigen Verstöße gegen Hygienevorschriften im Anwendungsbereich des LFGB im Internet zu informieren, wenn die Verstöße in nicht unerheblichem Ausmaß oder wiederholt erfolgen und ein Bußgeld von mindestens 350 € zu erwarten ist.

Im konkreten Fall hatte das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in einer Gaststätte Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz festgestellt. Obwohl eine weitere Kontrolle eine Woche später keine Beanstandungen mehr ergab, veröffentlichte das Landratsamt den Namen, die Adresse und den Betreiber der Gaststätte auf seiner Homepage. Als Grund der Beanstandung gab das Amt Mängel bei der Betriebshygiene, ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren" an. Nach der Ansicht des Amtes hatte das Amt auch kein Ermessen bezüglich der Veröffentlichung, da die erfolgte Gesetzesänderung des § 40 Abs. 1a LFGB zwingend eine Veröffentlichung des verletzenden Betriebes vorschreibe.

Der Gastwirt ging gegen die Veröffentlichung mittels Eilantrag vor, welchem das Verwaltungsgericht Karlsruhe in erster stattgab. Dagegen wehrte sich die Behörde nun vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Wie entschied das VGH Baden-Württemberg? Mit Beschluss vom 28.01.2013, Az. 9 S 2423/12, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass die Veröffentlichung der Daten im Internet unzulässig sei ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK