Verspätete Beiladung: Offensichtlicher Verstoß gegen rechtliches Gehör (OLG München, Beschluss v. 23.01.2013 – Verg 33 /12)

Eine Vergabekammer darf nicht von sich aus auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Verstößt sie gegen § 112 Abs. 1 S. 1 GWB, ist die Vergabekammerentscheidung aufzuheben. Ebenso muss eine Vergabekammerentscheidung aufgehoben werden, wenn die Beiladung so spät erfolgte, dass die Beigeladene offensichtlich nicht mehr sich inhaltlich zur Sache äußern bzw. Einfluss auf die Entscheidung der Vergabekammer nehmen konnte ((OLG München, Beschluss v. 23.01.2013 – Verg 33 /12).

Sachverhalt

In einem europaweiten offenen Verfahren teilte der Antragsgegner der Beschwerdegegnerin gem. § 101 a GWB mit, dass ihr Angebot auszuschließen sei und dass beabsichtigt ist, den Zuschlag an die Beigeladene zu erteilen. Nach erfolgloser Rüge legte die Beschwerdegegnerin am 21.09.2012 Nachprüfungsantrag ein.

Die Vergabekammer teilte dem Antragegner am 15.11.2012 in einem formlosen Schreiben mit, dass man zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Nachprüfungsantrag als zulässig und begründet einzustufen sei. Die Vergabekammer teilte außerdem mit, dass sich an dem Sachverhalt voraussichtlich auch aufgrund einer mündlichen Verhandlung nichts ändern werde. Der Antragsgegner wurde gebeten bis zum 23.11.2012 mitzuteilen, ob die Neubewertung der Angebote durch den Antragsgegner ohne eine entsprechende Beschlussfassung der Kammer erfolgen könne.

Mit Beschluss vom 16.11.2012 wurde die Beigeladene beigeladen. Eine Frist zur Stellungnahme wurde seitens der Vergabekammer nicht gesetzt. Mit Schriftsatz vom 22.11.2012 äußerte sich die Beigeladene zur Sache, mit dem ausdrücklichen Vorbehalt weiteren Vortrags nach gründlicherer Einarbeitung in die Materie. Insbesondere wurde aber ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gerügt, da eine Beiladung erst erfolgte, nachdem die Vergabekammer offensichtlich bereits eine Entscheidung gefällt hatte.

Mit Beschluss vom 26.11 ...

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