Un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Prü­fungs­pflicht des Rechts­an­walts

Der be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt hat bei An­fer­ti­gen der Rechts­be­schwer­de­schrift ei­gen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob der im Fris­ten­ka­len­der no­tier­te Frist­ab­lauf für die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung rich­tig be­rech­net wor­den ist. Eine un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung recht­fer­tigt nicht die An­nah­me feh­len­den Ver­schul­dens des Be­tei­lig­ten an der Frist­ver­säum­nis, wenn diese nicht dar­auf be­ruht.

Die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt zwei Monate (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2, § 94 Abs. 2 Satz 3 ArbGG und § 552 Abs. 1 ZPO); sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (§ 74 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).

Im vorliegenden Fall ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts den Beteiligten jeweils am 9.11.2012 zugestellt worden. Diese hätten demnach ihre Rechtsbeschwerden spätestens bis Mittwoch, den 09.01.2013, begründen müssen. Ihre Rechtsbeschwerdebegründung ist aber erst am Donnerstag, den 10.01.2013, und damit verspätet beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.

Diese Verspätung ist nicht deswegen unbeachtlich, weil die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss unzutreffend dahin lautet, dass die Rechtsbeschwerde spätestens innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung begründet werden müsse. Zwar ist gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG in Fällen, in denen die Belehrung durch das Gericht unterblieben oder unrichtig erteilt worden ist, die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig. Diese Regelung betrifft aber nur diejenigen Angaben, über welche das Gericht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG zu belehren hat. Dazu zählt die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels, nicht aber die Frist für dessen Begründung ...

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