Ungarn kann doch nicht ganz machen, was es will

Ungarns Verfassungspolitik, den Lesern dieses Blogs wohl vertraut, hat heute seine erste Quittung aus Straßburg erhalten.

Es geht um die Aktion der Orbán-Regierung, Abfindungen für entlassene Beamte (i.e. solche mit sozialistischem Hintergrund) mit einer 98-prozentigen Steuer wieder einzusammeln. Das war eine der ersten Aktionen nach dem Gewinn der Zweidrittelmehrheit durch Orbáns Parteienbündnis im Mai 2010, teils als Notmaßnahme in der Finanzkrise, teils als Racheakt gegen die Parteigänger und Günstlinge der Sozialisten in der Verwaltung (wobei jeder Entlassene betroffen war, egal ob sein Fall anrüchig war oder nicht). Das Verfassungsgericht erklärte diese Aktion für verfassungswidrig, woraufhin Orbán – wir erinnern uns – zum ersten Mal seine verfassungspolitischen Muckis spielen ließ, die konfiskatorische Steuer per Verfassungsänderung wieder einführte und dem Verfassungsgericht flugs die Kompetenz entzog, Steuergesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

Jetzt ist eine entlassene Beamtin nach Straßburg vor den EGMR gezogen und hat dort im Ergebnis Recht bekommen. Die Frau hatte 30 Jahre lang in der Verwaltung gearbeitet (d.h. auch schon zu kommunistischen Zeiten). Dem Gesetz nach standen ihr acht Monate Gehalt als Abfindung zu, in Summe ca. 20.000 Euro. Alles, was einen bestimmten, nach dem Verfassungsgerichtsurteil eingeführten Schwellenwert überstieg, wurde mit einer Steuer belegt, die von der Abfindung so gut wie nichts mehr übrig ließ. Das Geld wurde vom Dienstherrn gleich einbehalten und an den Fiskus überwiesen.

Das, so die Klägerin, sei mit dem Recht auf Eigentum (Art. 1 Prot. 1 EMRK) nicht vereinbar.

Nun muss schon extrem viel passieren, dass der EGMR ein nationales Steuergesetz für konventionswidrig erklärt. Wie der Staat seine Einnahmen organisiert, darin will sich die EMRK nicht einmischen ...

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