Sozialgericht Stuttgart: Dienstwagennutzung ist nicht auf Elterngeld anzurechnen, wenn nicht gearbeitet wird

Ein interessantes Urteil zum Elterngeld kommt vom Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 19.03.2012, Az: S 17 EG 6737/10). Dabei ging es um die Frage, ob der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens Einkommen im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) ist und daher auf den Elterngeldanspruch anzurechnen ist.

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass für Zeiten, in denen die betreffende Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer überhaupt nicht (also auch nicht in Teilzeit) arbeitet und dennoch vom Arbeitgeber den Dienstwagen zur privaten Nutzung weiterhin überlassen bekommt, der darin liegende geldwerte Vor ...

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