Rehabilitationsinteresse des Steuerzahlers nach Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Ein Steuerpflichtiger besitzt ein Rehabilitationsinteresse, falls im steuerlichen Ermittlungsverfahren die Steuerfahndung den Eindruck macht, dass, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde, weiterhin wegen der Vermutung der Steuerhinterziehung ermittelt wird, der Ruf des Steuerpflichtigen dadurch in hohem Maß beeinträchtigt wird und mittels eines Auskunftsersuchens ein milderes Mittel hätte angewandt werden können.

Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Im konkreten Fall ging es um den Kläger, der unter anderem Umsatz aus selbständiger Arbeit als Leiter eines Vereins machte. Gegen ihn wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei dem auch die Vereinsräume durchsucht wurden ...

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