Registriert – oder doch nicht? Vorsicht beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten mit dem Vertrauen auf eine bereits bestehende Registrierung Dritter.

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) verpflichtet Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, sich rechtzeitig vor dem Inverkehrbringen dieser Geräte bei der Stiftung EAR registrieren zu lassen. Regelmäßig sind auch Importeure und sogar bloße Vertreiber von den Vorschriften erfasst.

Solange diese Registrierung nicht erfolgt ist, besteht ein gesetzliches Vertriebsverbot. Ein Verstoß gegen dieses Vertriebsverbot stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern führt gleichzeitig auch zu einem schwerwiegenden Wettbewerbsverstoß, der häufig Anlass einer kostenintensiven Abmahnung durch Mitbewerber ist.

Aus aktuellem Anlass soll nachfolgend auf den in der Praxis häufig anzutreffenden Irrtum eingegangen werden, dass es ausreichend für den Entfall der eigenen Registrierungspflicht sei, wenn der Hersteller bzw. ein in dessen Vertriebssystem eingebundener Importeur bzw. Vertreiber bereits für die entsprechende Geräteart und Marke bei der Stiftung EAR registriert ist.

Einleitung

Die Pflichten des ElektroG sind nicht nur an den originären Hersteller als Produzent von Elektro- und Elektronikgeräten adressiert.

Hersteller im Sinne des ElektroG ist vielmehr etwa auch derjenige, der Elektro- und Elektronikgeräte anderer Anbieter in Deutschland unter seinem Markennamen weiterverkauft, sofern nicht (auch) der Markenname des eigentlichen Produzenten auf dem Gerät erscheint oder derjenige, der Geräte erstmals nach Deutschland einführt und hier in Verkehr bringt.

Weiterhin gelten auch bloße Vertreiber, die gewerbsmäßig neue Elektro- und Elektronikgeräte für den Nutzer anbieten als Hersteller im Sinne des ElektroG, soweit sie vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbieten ...

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