OLG Hamm: Streitwert für unerlaubte Post-Werbesendung bei 4.000,- EUR

Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.04.2013 - Az.: 9 W 23/13) hat entschieden, dass der Streitwert für unerlaubte Post-Werbesendungen bei 4.000,- EUR liegt.

Die Parteien stritten über die Höhe des Streitwertes bei unerlaubten postalischen Briefen. Trotz Unterlassungsaufforderung versandte die Beklagte mehrfach solche Werbesendungen.

Hiergegen ging die Klägerin inhaltlich erfolgreich vor.

Im vorliegenden Rechtsstreit ging es nur noch um die Frage, welche Streitwert-Höhe fü ...

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