NSU-Prozess künftig im Bonner Bundestag?

NSU: Prozess im alten Bundestag?

Der Vorschlag ist so kurios, das man versucht ist, ihn einfach als Scherz abzutun und ins Unernste abzugleiten: Rechtsanwalt Wolfgang Heer (Beate Zschäpe) hat in seinem Aussetzungsantrag heute Vormittag en passant vorgeschlagen, man könne ja das Bonner WCC (den früheren Bundestag) als Verhandlungsort wählen. Doch so abwegig ist die Idee theoretisch nicht. Wenn da nicht so sachfremde, aber höchst wirksame Naturgesetze wie das Gesetz der föderalen Befindlichkeit (FödBefG) und die Bayern-Satzung (Mir san Mir) im Wege stünden. Denn tatsächlich kann man sich nicht vorstellen, dass das Oberlandesgericht etwas unternimmt, was eigentlich schon lange vernünftig gewesen wäre – aber eben auch Defizite der bayerischen Justiz gezeigt bzw. das Aufbringen von Größe erfordert hätte: In einen externen Saal umziehen. Heers Antrag ist schnell auf den Punkt gebracht: Die räumlichen Verhältnisse hier in München sind schlecht, die Beteiligten sitzen so sehr aufeinander, dass die Richterbank kaum eine Armlänge von den Verteidigertischen entfernt ist. Sogar ein Nebenklägeranwalt monierte, diese Nähe gefährde das faire Verfahren für Beate Zschäpe. Hinzu kommt die ständig steigende Zahl der Nebenkläger. Sprach Heer in seinem Antrag noch von 76 Nebenklägern, so sind es aktuell deutlich über 80. Steigert sich diese Zahl weiter, so kommt der Saal endgültig an seine Grenzen (wobei die Bedingungen schon jetzt auch auf der Zuschauertribüne grenzwertig sind).

Doch Heers Argumentation geht weiter: Der Verhandlungsort München sei durch frühe Äußerungen von Generalbundesanwalt Harald Range ihm gegenüber schon absehbar gewesen. Das Gericht habe also viel Zeit gehabt, entsprechende Alternativen zu prüfen – wie es Gerichte in anderen Großverfahren tun würden, so Heer ...

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