(Namensrechte) KG Berlin vom 30.04.2013: Dem Namen “Palästinische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V.” fehlt jegliche Unterscheidungskraft (5 U 31/12)

Wer den Namen eines anderen widerrechtlich verwendet, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dies gilt nicht nur für den Namen von Personen, sondern auch von Vereinigungen, wie hier einem eingetragenen Verein. Voraussetzung ist jedoch, wie auch im übrigen Kennzeichenrecht, dass dem Namen Unterscheidungskraft zukommt. Setzt sich der Name lediglich aus geografischen Bezeichnungen sowie Berufsbezeichnungen zusammen, fehlt ihm grds diese Unterscheidungskraft.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin.

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Kammergericht vom 30. April 2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2012 - 33 O 204/11 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu tragen.

3. Das Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen einschließlich der wiedergegebenen erstinstanzlichen Anträge im angefochtenen Urteil mit den folgenden Ergänzungen Bezug genommen:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner - form- und fristgerecht eingelegten und begründeten - Berufung, mit der er u.a. sein erstinstanzliches Begehren, gestützt (nunmehr ausschließlich) auf § 12 BGB, hilfsweise § 15 Abs. 2 MarkenG, und mit teilweise anderen Anträgen, weiter verfolgt. Er setzt sich in einzelnen Punkten mit dem angefochtenen Urteil auseinander, wiederholt, präzisiert und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt (u.a ...

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