Musizieren ja – Musikunterricht nein

Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Musizieren darf der Wohnraummieter, Musikunterricht geben ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters jedoch grundsätzlich nicht.

Musikhören und Musizieren gehören als sozial übliches Verhalten zum herkömmlichen Mietgebrauch. Außerhalb der Ruhezeiten kann die Harfe gezupft, der Geigenbogen geschwungen und in die Pianotasten gehauen werden. Musizieren ist grundrechtlich geschützt (freie Entfaltung der Persönlichkeit). Aber auch beim Musizieren in den heimischen vier Wänden spielt die Rücksicht eine große Rolle. Die Gerichte nehmen außerhalb der Ruhezeiten eine 2 bis 3 stündige Übungszeit als zulässig an. Die konkrete Wohnsituation ist im Endeffekt jedoch wohl entscheidend. Auch darf der Berufsmusiker wohl mehr üben, als der mietende Klempner. Problematischer als die private Tonerzeugung kann sich das gewerbliche Musizieren darstellen.

Jüngst entschied der BGH den folgenden Fall (BGH Urteil vom 10. April 2013 – VIII ZR 213/12). Über mehrere Jahre hinweg gab ein in Berlin lebender Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung Gitarrenunterricht. Er hatte an je drei Werktagen ungefähr zehn bis zwölf Schülern wöchentlich das gekonnte Gitarrenspiel zu vermitteln versucht. Die Wohnung wurde dem höchsten deutschen Zivilgericht zufolge entgegen dem vertraglichen Nutzungszweck (Nutzung zu Wohnzwecken) demnach auch gewerblich genutzt. Auf Grund der durch den Musikunterricht verursachten Emissionen kam es zu Streitigkeiten mit anderen Mietern und einer den Hausfrieden unzumutbar beeinträchtigenden Situation und letztendlich zu einer Kündigung.

Der Bundesgerichtshof erklärt in seiner Entscheidung in aller Deutlichkeit, dass „unter den nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Begriff des “Wohnens” nur solche berufliche Tätigkeiten des Mieters fallen, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Weise ausgeübt werden“ ...

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