LG Hamburg: Liken und gewinnen

Es ist schon fast eine kleine Plage, der man vor allem seit es auf Facebook gesponsorte Beiträge gibt, kaum mehr aus dem Weg gehen kann: Online-Shops veranstalten Gewinnspiele, an der man aber nur teilnehmen kann, wenn man die Seite des betreffenden Shops mit einem „Like“ versieht. Etwas gewinnen wollen ist aber nicht zwingend gleichbedeutend damit, dass einem irgendein Facebook-Content gefällt. Das wurde von Verbraucherschützern ähnlich gesehen; sie haben daher gegen ein Unternehmen, das sich solcher Werbemethoden bedient hat, geklagt. Aber wie sieht die Sache rechtlich aus? Ist es erlaubt, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem „Like“ abhängig zu machen?

Ja, sagt das LG Hamburg (Urteil vom 10.01.2013, Az.: 327 O 438/11), das in dem beanstandeten Verhalten keine Irreführung gesehen hat und damit der Argumentation der Verbraucherschützer, wonach eine solche darin zu sehen sei, dass sich durch das „Like“ „die Zahl derjenigen Personen, die bekundeten, dass ihnen die (betreffende Firma) bzw. deren Produkte gefielen, um eine erhöht und dies auch anderen Nutzern, nämlich den Freunden des Betreffenden regelmäßig bekannt gemacht würde.“ Die Nutzer würden nämlich davon ausgehen, dass das „Like“ auf positiven Erfahrungen mit dem betroffenen Unternehmen oder seinen Produkten beruhe. Tatsächlich habe sich die Firma diese Aussage jedoch erkauft, so dass darin eine wettbewerbswidrige Irreführung zu sehen sei.

Das LG Hamburg hat das aber nicht so gesehen. Nach der Verkehrsauffassung komme nämlich einem „Like“ lediglich eine unverbindliche, motivfreie Gefallensäußerung zu. Das Netzwerk des Nutzers verbinde damit keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen.

Das LG Hamburg weiter: „Schon keine Irreführung folgt aus der Werbung für das Gewinnspiel als solches (…), denn dem angesprochenen Gewinnspielinteressent bleibt nicht verborgen, was von ihm verlangt wird, um an dem Gewinnspiel teilzunehmen ...

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