LAG Stuttgart bestätigt Organisationsfreiheit für große Betriebsräte

Betriebsräte können für bestimmte Themen Ausschüsse in beliebiger Größe bilden oder auch Fachbeauftragte berufen. Sie sind dabei nicht auf die gesetzlich vorgesehenen Ausschüsse beschränkt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Samstag, 11.05.2013, veröffentlichten Beschluss vom 10.04.2013 entschied (AZ: 2 TaBV 6/12). Es gab damit der IG-Metall-Mehrheit des Daimler-Betriebsrats in Stuttgart-Untertürkheim recht.

Der Betriebsrat vertritt 20.700 Arbeitnehmer im Werk Untertürkheim und an mehreren anderen mit der Pkw-Entwicklung befassten Standorten. Von den 43 Betriebsratsmitgliedern vertreten 34 die Gewerkschaft IG Metall, zwei die christliche Gewerkschaft Metall und sieben gehören unabhängigen Listen an.

Im Februar 2012 beschloss der Betriebsrat eine neue Rahmengeschäftsordnung. Neben den gesetzlichen Ausschüssen sollten danach verschiedene „Koordinationsausschüsse“ gebildet und Fachbeauftragte für „besondere Themenkomplexe“ berufen werden. Aufgabe der Koordinationsausschüsse und der Fachbeauftragten sollte es unter anderem sein, bestimmte Betriebsbereiche oder Themen zu betreuen und Entscheidungen des gesamten Betriebsrats vorzubereiten – etwa zu Themen wie Einstellungen und Kündigungen, Frauen-Gleichstellung oder Rente.

Die sieben unabhängigen Betriebsräte hielten dies für unzulässig. Die Fachbeauftragten und Sondergremien würden nur gewählt, um die unabhängigen Betriebsräte aus der Betriebsratsarbeit herauszudrängen ...

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