Kreis­um­la­ge mit pro­gres­si­vem An­teil – und die Selbstverwaltungsgarantie für die Gemeinden

Die Er­he­bung einer Kreis­um­la­ge mit pro­gres­si­vem An­teil ver­stößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG ga­ran­tier­ten An­spruch auf fi­nan­zi­el­le Min­dest­aus­stat­tung der Ge­mein­den, wenn die ge­meind­li­che Ver­wal­tungs­ebe­ne al­lein da­durch oder im Zu­sam­men­wir­ken mit an­de­ren Um­la­gen auf Dauer struk­tu­rell un­ter­fi­nan­ziert ist. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Ge­währ­leis­tung aus Art. 28 Abs. 2 GG ver­pflich­tet den Lan­des­ge­setz­ge­ber und die Krei­se als Sat­zungs­ge­ber glei­cher­ma­ßen.

In dem vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war in der Vorinstanz das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – nach Ansicht des BVerwG zutreffend – davon ausgegangen, dass der angefochtene Kreisumlagebescheid einer Rechtsgrundlage bedarf, dass er diese nur in § 58 Abs. 4 Landkreisordnung (LKO) i.V.m. § 25 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) sowie in § 6 der Haushaltssatzung des Landkreises für das Jahr 2009 finden kann und dass deren Gültigkeit voraussetzt, dass sie mit höherem Recht, namentlich mit Verfassungsrecht vereinbar sind. Insofern hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz allein das Verfassungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz, nämlich Art. 49 LVerf in den Blick genommen und keinen Grund zur Beanstandung finden können; insoweit unterliegt sein Urteil nicht der revisionsgerichtlichen Überprüfung. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat indes ungeprüft gelassen, ob die erwähnten Rechtsgrundlagen auch mit Bundesverfassungsrecht, vornehmlich mit Art. 28 Abs. 2, aber auch mit Art. 106 Abs. 5 bis 6 GG vereinbar sind. Dies gilt es nachzuholen. Hierzu müssen zunächst die verfassungsrechtlichen Maßstäbe entfaltet werden. Daran gemessen, erweisen sich die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz teilweise als beanstandungsfrei, in anderer Hinsicht jedoch als unzureichend ...

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