Konzessionsabgabe Gas: BGH-Urteilsgründe zu GAG Ahrensburg – Schlechte Nachrichten für Netzbetreiber

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Vor fast sechs Monaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung im Fall „GAG Ahrensburg“ verkündet (Beschluss v. 6.11.2012, Az. KVR 54/11). Doch was genau daraus folgt, ist erst jetzt erkennbar. Denn jetzt hat er die Begründung dazu nachgereicht. Und die zeigt, dass sich vor allem Netzbetreiber – und in diesem Zuge ggf. auch Kommunen - auf eine Welle von Konzessionsabgaben-Rückforderungen einzustellen haben.

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die seit Jahren schwelende Streitfrage, wie die Konzessionsabgaben für Gaslieferungen durchleitender Drittlieferanten zu bemessen sind: Darf der Netzbetreiber die höhere Abgabe für Tarifkunden ansetzen oder nur die auf 0,03 Cent pro KWh beschränkte Abgabe für Sondervertragskunden? Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte gegen die GAG Ahrensburg GmbH verfügt, für solche Lieferungen maximal die Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden in Höhe von 0,03 ct/kWh anzusetzen (BKartA, Beschluss v. 16.9.2009, B 10-11/09). Das Amt vermutete hinter dieser Praxis eine Behinderung des Wettbewerbs um Haushaltskunden im Gas. Im Beschwerdeverfahren hat nun der BGH die Rechtsbeschwerde der GAG Ahrensburg per Beschluss zurückgewiesen.

Im Ergebnis hat der BGH die materielle Rechtsfrage dahingehend entschieden, dass für Gaslieferungen Dritter stets nur die im Konzessionsvertrag vereinbarte und nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV beschränkte Sonderkunden-Konzessionsabgabe in Höhe von max. 0,03 Cent/kWh erhoben und auf den Netznutzer umgelegt werden darf. Nach Auffassung des BGH entscheidet die Natur des Liefervertrags als Tarif- oder Sondervertragskundenverhältnis, welcher Konzessionsabgabensatz anzuwenden ist. Dies gelte auch dann, wenn der Netzbetreiber bzw. der mit diesem assoziierte Vertrieb eigenen Gaskunden nur Tarifverträge anbietet. Zwar überzeugt die Argumentation des BGH zum Teil inhaltlich wenig, da in dessen Auslegung die Regelung des insofern maßgeblichen § 2 Abs ...

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