Keine Zustellung ohne Vollmacht – auch nicht in Köln und Umgegend

Verfahrenseinstellung wegen Verjährung nach Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen nicht bevollmächtigten Verteidiger

Das OLG Köln (III-1 RBS 334/12 vom o4.o1.2013) hat entschieden:

Die Verfahrenseinstellung ist geboten, wenn die Zustellung des Bußgeldbescheids nicht wirksam an den Verteidiger des Betroffenen erfolgte, weil es an einer wirksamen Bestellung des Rechtsanwalts durch eine Vollmachtsurkunde von Seiten des Betroffenen fehlt.

Aus den Gründen: Im Interesse der Rechtssicherheit ist am Erfordernis einer schriftlichen, bei den Akten befindlichen Vollmacht festzuhalten ...

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