Falsches BGH-Urteil zu Suchergänzungsvorschlägen bei Google?

Das Urteil des BGH zu den Suchergänzungsvorschlägen bei Google überrascht in seiner Einfachheit. Haftung von Google ab Kenntnis des Rechtsverstoßes. Mit dieser Begründung liegen die Gerichte im Zweifel immer richtig. Fraglich ist, ob diese Begründung in dem Google-Fall eine tragfähige Zukunft hat oder nicht doch gegen höherrangiges Europarecht verstößt, da in den Gewerbebetrieb von Google eingegriffen wird.

Aus der Pressemitteilung des BGH:

“Der Beklagten ist nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die ...

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