Europa und der Eisenbahnverkehr – Trennung von Betrieb und Infrastruktur

Ein Urteil mit womöglich weitreichenden Folgen auch für die Organsation des Eisenbahnwesens in Deutschland: Frankreich hat, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen.

Die Kommission hat am 29. Dezember 2010 eine Vertragsverletzungsklage erhoben, mit der sie Frankreich vorgeworfen hat, gegen einige seiner unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen zu haben. Diese Rechtssache gehört zu einer Reihe gleichartiger Klagen, die die Kommission gegen mehrere Mitgliedstaaten erhoben hat, weil diese ihren Verpflichtungen aus den Richtlinien in diesem Bereich nicht nachgekommen seien. Im einzelnen handelt es sich hierbei um Klagen der EU-Kommission gegen Ungarn, Spanien, Polen, Griechenland, Tschechien, Österreich, Deutschland, Portugal, Frankreich, Slowenien, Italien und Luxemburg.

Eine solche Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der EU-Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzüglich nachzukommen. Ist die Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Hat ein Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nicht mitgeteilt, kann der Europäische Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission jedoch bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen ...

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