Die mitsteigernde Bank und der rechtsmissbräuchliche Zuschlagsbeschluss

Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerdemöglichkeiten regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

Mit dieser Begründung wies der Bundesgerichtshof letztinstanzlich die Klage eines Verbraucherverbandes gegen eine Bank ab, mit der der Bank die Praxis untersagt werden sollte, in von ihr selbst betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren die Grundstück mit einem unter der Hälfte des Grundstückswertes liegenden Höchstgebot selbst zu ersteigern.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs fehlt es für die Zulässigkeit der Unterlassungsklage des Verbraucherschutzvereins bereits am Rechtsschutzbedürfnis, die Klage ist daher als unzulässig abzuweisen.

Das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses stellt einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar. Die Frage, ob für die Inanspruchnahme eines Gerichts ein rechtlich schutzwürdiges Interesse besteht, ist daher auch in der Revisionsinstanz unabhängig davon zu prüfen, ob der Bank eine entsprechende Rüge erhoben hat.

Einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsoder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird. Die Relevanz des Vorbringens soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden ...

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