Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

Auch für Streitigkeiten mit der EU-Kommission sind nicht immer die europäischen Gerichte zuständig. So hob jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an die Systran SA einen Pauschalbetrag von ungefähr 12 Mio. € als Ersatz für den dieser entstandenen Schaden zu zahlen. Das Europäische Gericht hätte, so der EuGH, seine Zuständigkeit verneinen und die Parteien auffordern müssen, die zuständigen nationalen Gerichte anzurufen, die in den zahlreichen von Systran und der Kommission geschlossenen Verträgen über das maschinelle Übersetzungssystem Systran bestimmt worden waren.

Am 22. Dezember 1975 schloss die Kommission mit der amerikanischen Gesellschaft World Translation Center Inc. (WTC) einen ersten Vertrag über die Installation und die Entwicklung einer von dieser Gesellschaft 1968 entwickelten maschinellen Übersetzungssoftware (Englisch-Französisch) mit dem Namen „Systran“ (SYStem TRANslation). Die Beziehungen zwischen der Kommission und WTC, die später von der Gesellschaft Gachot – dann Systran SA – übernommen wurde, wurden zwischen 1976 und 1987 durch die Unterzeichnung mehrerer Verträge zur Verbesserung des in der Umgebung Mainframe laufenden maschinellen Übersetzungssystems mit dem Namen „EC-Systran Mainframe“ fortgesetzt, das aus einem Kern, Sprachroutinen und Wörterbüchern für neun Sprachenpaare der Gemeinschaft bestand.

Am 4. August 1987 schlossen Systran und die Kommission einen „Vertrag über Zusammenarbeit“ über die gemeinsame Organisation der Weiterentwicklung und Verbesserung des Übersetzungssystems Systran für die gegenwärtigen und die künftigen Amtssprachen der Gemeinschaft sowie über seine Durchführung. Der Vertrag sah vor, dass bei Streitigkeiten zwischen den Parteien belgisches Recht gilt ...

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