Der Hochwasserschutz und die Umlegung von Telefonleitungen

Bei einer so­ge­nann­ten dritt­ver­an­lass­ten Än­de­rung eines Ver­kehrs­we­ges ist das für die Fol­ge­kos­ten­pflicht des nut­zungs­be­rech­tig­ten Ei­gen­tü­mers einer än­de­rungs­be­trof­fe­nen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie (§ 72 Abs. 3 TKG) er­for­der­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­se nicht schon dann ge­ge­ben, wenn sich das Plan­vor­ha­ben des Drit­ten auf den Hoch­was­ser­schutz an einer Bun­des­was­ser­stra­ße be­zieht, ohne je­doch deren Schiff­fahrts­funk­ti­on zu be­tref­fen.

Nach § 72 Abs. 1 Alt. 3 TKG ist die Telekommunikationslinie, soweit erforderlich, abzuändern oder zu beseitigen, wenn sich nach deren Errichtung ergibt, dass die Ausführung der Telekommunikationslinie einer von dem Unterhaltungspflichtigen beabsichtigten Änderung des Verkehrsweges – bzw. die Telekommunikationslinie der beabsichtigten Ausführung der Änderung des Verkehrsweges – entgegensteht. § 72 Abs. 3 TKG bestimmt, dass der Nutzungsberechtigte die gebotenen Maßnahmen an der Telekommunikationslinie auf seine Kosten zu bewirken hat. Die Folge- und Folgekostenpflicht formt das auf den §§ 68, 69 TKG beruhende gesetzliche Schuldverhältnis zwischen dem nutzungsberechtigten Betreiber eines Telekommunikationsnetzes und dem Wegeunterhaltspflichtigen aus. Sie verdeutlicht, dass das kostenfreie Nutzungsrecht den Notwendigkeiten des Verkehrsweges folgt, über den grundsätzlich der Wegeunterhaltspflichtige nach seinen Vorstellungen und Absichten verfügt. Im Fall eines Konflikts zwischen den Interessen an der Nutzung des Verkehrsweges durch eine Telekommunikationslinie und den von dem Wegeunterhaltungspflichtigen repräsentierten Interessen an einer der Widmung entsprechenden Nutzung des Verkehrsweges ist den zuletzt genannten Belangen der Vorrang einzuräumen.

Neben diese Regelung treten die Bestimmungen der §§ 74 f ...

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