BVerfG: Parabolantenne am Haus erfordert genaue Abwägung

Immer wieder stellt sich die Frage, dürfen Mieter an Hauswänden Parabolantennen anbringen. Wie immer in der Juristerei heißt die erste Antwort eines Anwalts “es kommt drauf an”.

Es muß eine Abwägung zwischen mehreren gegenläufigen Rechtspositionen erfolgen. Auf der Seite der Mieter steht die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 GG. Auf der Seite der Vermieter steht das Eigentum gem. Art. 14 Abs. 1 GG. Nun geht ein Grundrecht niemals automatisch dem anderen vor, sondern die widerstreitenden Interessen sollen so gut es geht erhalten bleiben bzw. geschont werden.

Hintergrund ist, daß durch den Anbau einer solchen Antenne oftmals Bohrungen in die Fassade erfolgen müssen bzw. daß die Gebäude dann mit Parabolantennen regelrecht zugepflastert sind. Dem gegenüber haben die Mieter ein Recht darauf, sich aus den Medien über das Tagesgeschehen zu informieren. Um also die Substanz nicht zu verletzen oder den Anblick nicht zu verschandeln, bieten (regelmäßig kostenpflichtig) die Vermieter den Zugang zum Breitbandkabelnetz an. In diesen Fällen wurde durch den BGH mehrfach entschieden, daß dann kein Anspruch auf das Anbringen einer Parabolantenne besteht, z.B. BGH – VIII ZR 275/09; VIII ZR 118/04; VIII ZR 207/04. Auch das BVerfG entschied bereits zugunsten der Vermieter, 1 BvR 1687/92.

Der vorliegende Fall (1 BvR 1314/11) bringt diese Frage erneut auf den Tisch. Die Beschwerdeführer sind Türken turkmenischer Abstammung und bauten eine Parabolantenne an, um entsprechende Programme empfangen zu können. Der Vermieter verlangte, diese wieder abzubauen. Das AG und das LG gaben dem Vermieter Recht. Das BVerfG hob diese Entscheidungen wieder auf ...

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