BGH: Wer den vollen Unterhalt zahlt, muss keine Auskunft erteilen

Grundsätzlich muss jeder geschiedene Elternteil Auskunft erteilen. Dies gilt auch, wenn man Unterhalt für ein volljähriges Kind zahlen muss. Der BGH hatte nunmehr die Frage zu entscheiden, ob Auskunft erteilt werden muss, wenn ein Elternteil den vollständigen Unterhalt für sein volljähriges Kind zahlt.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind geschieden. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Die Kinder sind volljährig und befinden sich in der Ausbildung. Der Antragsgegner zahlte aufgrund einer Vereinbarung bis zum Eintritt der Volljährigkeit der Kinder Unterhalt in Höhe des Höchstbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle. Der Unterhalt wurde an die Antragstellerin gezahlt. Die Unterhaltsvereinbarung hatte nicht den Unterhalt im Rahmen des Ausbildungsunterhaltes umfasst. Trotzdem zahlte der Vater weiterhin den Unterhalt, doch diesmal unmittelbar an die Kinder. Die Kindesmutter beantragte nun den Kindesvater zu verpflichten, ihr Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen und zu belegen. Das Familiengericht und das Oberlandesgericht haben den Antrag abgewiesen. Dagegen legte die Kindesmutter Rechtsbeschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Eltern eines volljährigen Kindes haften gemäß § 1606 Abs.3 S.1 BGB anteilig nach ihrem Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Ausbildungsunterhalt. Wenn ein Elternteil Unterhalt zahlen muss, so stellt sich die Frage in welcher Höhe dies geschehen muss. Dazu muss der jeweilige Haftungsanteil eines Elternteils berechnen werden. Dazu muss jeder Elternteil von dem anderen Elternteil die Höhe des Einkommens und die Vermögensverhältnisse kennen. Daher hat jeder Elternteil grundsätzlich einen Ausgleichanspruch. Der BGH hat diesen Anspruch aus § 242 BGB (Treu und Glauben) hergeleitet.

3. Beschluss des BGH vom 17.04.2013 (Az.: XII ZB 329/12)

Der BGH hält die Rechtsbeschwerde der Kindesmutter für unbegründet ...

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