BGH zu Google-Suchvorschlägen

Wie der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, wurde über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei Google entschieden (Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12).

Worum geht es?

Wenn bei Google Begriffe im Suchfenster eingegeben werden, macht die Suchmaschine automatisch Vorschläge zur Ergänzung der Suche. Diese “Autocomplete”-Funktion führt auch zu unerfreulichen Suchvorschlägen. So wurde im heute entschiedenen Fall die Suche nach dem Namen des Klägers um die Begriffe “Betrug” und “Scientology” ergänzt, obwohl es kein einziges Suchergebnis gebe, aus dem sich eine Verbindung zu Scientology oder ein Betrugsverfahren ergebe. Daher seien die Vorschläge “Betrug” und “Scientology” aus der “Autocomplete”-Funktion zu entfernen.

Wie hat der BGH entschieden?

Die Sache wurde an das vorher befasste OLG Köln zurückverwiesen ...

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