BGH: Google haftet für Autocomplete Funktion - ab Kenntnis

Um was geht es? Im konkreten Fall ging es um ein Unternehmen das Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika im Internet vertreibt, sowie um deren Gründer und Vorstandsvorsitzenden, bei dem Google nach Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden die Begriffe „Scientology“ und „Betrug“ vorschlug. Die Kläger standen jedoch in keinem Zusammenhang mit Scientology oder einem Betrug. Es gab auch keine entsprechenden tatsächlichen Suchergebnisse die einen solchen Inhalt gehabt hätten.

Daher klagte das Unternehmen und ihr Gründer gegen Google und forderten von Google, es zu unterlassen, bei Eingabe des Namens mit Hilfe der Autocomplete Funktion die Begriffe „Scientology“ und „Betrug“ vorzuschlagen. Nachdem die Vorinstanzen dies ablehnten, legten die Kläger Revision beim BGH ein.

Wie entschied der BGH? Der BGH hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 (Pressemitteilung) grundsätzlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Vorschläge anders als die Vorinstanzen bejaht.

Die Kläger würden hierdurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn diese Aussage – wie sie vorgetragen haben – unwahr wäre und deshalb in der Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Position gegenüber derjenigen der Beklagten das Übergewicht zukäme, so die Karlsruher Richter ...

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