BGH: Autocomplete bei Suchmaschinen kann Rechte verletzen – Anspruch auf Unterlassung besteht

Überraschung: Der BGH sieht die Autocomplete-Funktion von Suchmaschinen wie Google als rechteverletzend, wenn unwahre Tatsachen verbreitet werden. Die Suchmaschine muss auf einen Hinweis des Betroffenen die automatischen Ergänzungen mit nicht zutreffenden Angaben löschen („notice and take down“), erst dann haftet sie auf Unterlassung und ggf. Schadensersatz.

Der Sachverhalt des Autocomplete-Urteils des BGH

Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft und deren Geschäftsführer, bei denen bei Eingabe des vollen Namens Google automatisch die Vorschläge „(Name) Scientology“ und „(Name) Betrug“ erschienen. Der Kläger machte geltend, dass in keinem Suchergebnis diese Verbindung sich widerspiegele, er in keinem Verhältnis zu Scientology stehe und kein Ermittlungsverfahren wegen Betruges anhängig sei.

Die Autocomplete-Funktion erfolgt rein automatisch auf Basis der Suchanfragen, Google greift darin nicht tatsächlich ein. Das vorherige Gericht hatte die Klage abgewiesen. Der BGH hat nun jedoch einen Unterlassungsanspruch bejaht gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG (Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts).

Die Begründung des BGH im Auto-complete-Urteil

Laut der Pressemitteilung des BGH beeinträchtigt die Verbindung des eigenen Namens mit Begtriffen wie “Scientology” und “Betrug” das Persönlichkeitsrechts der Kläger, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohne, dass ein sachlicher Zusammenhang bestehe. Dieser Zusammenhang verletze das Persönlichkeitsrecht der Kläger, wenn die Verknüpfungen falsch seien. Dies sei Google zuzurechnen, da sie das Nutzerverhalten auswerte und absichtlich solche Verknüpfungen vornehme ...

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