BGH: Autocomplete-Funktion von Google kann Persönlichkeitsrechte verletzen

Der BGH hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Autocomplete-Funktion von Google Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen kann. Zwar sei der Beklagten (Google) nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet habe, so die Richter. Google sei jedoch dazu verpflichtet, hinreichende Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzten.

Zahlreiche Prominente wie z.B. Bettina Wulff haben bereits entsprechende Klagen gegen Google angestrengt. Der heutigen Entscheidung wird nach unserer Einschätzung im Presserecht eine enorme Bedeutung zukommen, da damit der Weg einer grundsätzlichen Haftung von Google für die im Rahmen der Autocomplete-Funktion vorgeschlagenen Suchbegriffe vorgezeichnet ist.

Die Pressemitteilung des BGH im Auszug:

Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April 2009 hat die Beklagte eine "Autocomplete"-Funktion in ihre Suchmaschine integriert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe in einem sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge ("predictions") in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK