Autocomplete-Funktion und Persönlichkeitsrechtsverletzung – Urteil des BGH

Bettina Wulff klagte dagegen, auch Philipp Lahm zog vor Gericht: beide Namen wurden in der Autocomplete-Funktion, die Google bei Suchanfragen anbietet, jeweils mit Begriffen verknüpft, die von den beiden Betroffenen für persönlichkeitsrechtsverletzend gehalten wurden.

Am 14.05.2013, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals darüber entschieden, ob die Autocomplete-Funktion der Suchmaschine zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen führen kann.

Geklagt hatte ein Unternehmen, dessen Name in der Suchfunktion von Google mit den Begriffen „Scientology“ und „Betrug“ verknüpft worden war. Das Unternehmen machte geltend, dass es weder in Verbindung mit der Sekte stehe, noch dass ihm Betrug vorzuwerfen wäre.

Der BGH stellte nunmehr fest, dass die Verknüpfung des Unternehmensnamens und der beiden negativ besetzten Begriffe eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann. Erstaunlich ist hier, dass der BGH alleine der Kombination der Begriffe schon einen „fassbaren Aussageinhalt“ zuschreibt.

Für diese Persönlichkeitsrechtsverletzung sei Google verantwortlich, da die Suchmaschinenbetreiber das Nutzerverhalten ausgewertet haben und die entsprechenden Suchbegriffe angeboten haben.

Der Gerichtshof schränkt allerdings die Haftung der Suchmaschine gleichzeitig etwas ein: Google muss die Autocomplete-Funktion nicht komplett einstellen oder eine Vorabprüfung durchführen, sondern muss erst nach Kenntnis einer angeblichen Rechtsverletzung prüfen, ob diese gegeben ist ...

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