Aufteilung eines Gesamtkaufpreises – Der Bundesfinanzhof und das “Spar-Menü”

Das Sparmenu bei McD ist günstiger als die Einzelbestellung von Hamburger und Getränk. Soweit so einfach. Aber nicht für die Umsatzsteuer. Zumindest dann nicht, wenn das Spar-Menu zum Mitnehmen, zum “Verzehr außer Haus”, verkauft wird. Denn dann stellt sich für das Finanzamt die Frage, wie der günstigere Gesamtkaufpreis auf den Burger (7% USt) und Getränk (19% USt). aufzuteilen ist.

Für den Bundesfinanzhof ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der “einfachstmöglichen” Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

Die Restaurantbetreiberin hat im Rahmen des “Sparmenüs” zwei Lieferungen, die des Getränks und die der Speise ausgeführt.

Offen bleiben kann dabei für den Bundesfinanzhof im vorliegenden Streitfall, ob das Finanzamt im Hinblick auf die Lieferung der Speise zu Recht von einer Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit einer in der Anlage zum UStG genannten Position des Zolltarifs ausgegangen ist. Im vorliegenden summarischen Verfahren geht der Bundesfinanzhof –ohne darüber abschließend zu entscheiden– zugunsten der Restaurantbetreiberin davon aus, dass die Speisenlieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt und die Restaurantbetreiberin Gegenstände geliefert hat, die teils dem ermäßigten Steuersatz und teils –als Getränk– dem Regelsteuersatz unterliegen.

Durch die Zusammenfassung von Speise und Getränk im Rahmen eines zum Mitnehmen bestimmten “Sparmenüs” kommt es umsatzsteuerrechtlich nicht zu einer einzigen Lieferung; es ist vielmehr bei der gebotenen summarischen Prüfung von zwei selbständigen Lieferungen auszugehen ...

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