„Suchen Sie sich Ihr Kündigungsdatum doch selbst raus!“

In Zu Leipzig, dieser Tage:

Sehr geehrter Herr/Frau,

wir kündigen Ihr Arbeitsverhältnis! Vielen Dank.

Ihr Geschäftsführer

Multipliziere mit 100.

Das ist der Gegenstand eines Rechtsstreits aus Leipzig, und es sind wohl um die 100 Kündigungen ausgesprochen worden (Arbeitsgericht Leipzig – auf Betreiben des DAV u.a. hier in der Rheinischen Post). Dazu wird jetzt berichtet, dass die Kündigungen nach Meinung der Leipziger Richter unwirksam seien. Was also war schief gelaufen?

Stein des Anstoßes war, dass der Kündigung offenbar jedes Enddatum fehlte. Wir kenne zwar das (noch nicht online verfügbare) Urteil nicht genau, aber nach den Presseberichten hat die Kündigung etwa so ausgesehen, wie wir das oben mitgeteilt haben.

Braucht eine Kündigung denn ein “Enddatum”?

Das Gesetz sagt dazu nichts. Jetzt könnte man meinen:

Eine Kündigung ist immer „ordentlich“, also fristgerecht, und die Frist ergibt sich ja aus Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag. Wenn ich nicht „außerordentlich“ (fristlos) hinzusetze, ist das doch klar, oder? Außer fristgemäßen Kündigungen gibt es eben nur außerordentliche, und da sagt die Bezeichnung ja schon, dass sie sozusagen etwas Besonderes sind. Man könnte auch meinen: Es wird ja alles „ausgelegt“ und warum sollte man die Wirksamkeit der Kündigung, wenn man sich die Frist ja heraussuchen kann, an der fehlenden Angabe eines Zeitpunkts scheitern lassen? Und man könnte sich erinnern, dass auch Nicht-Arbeitsrechtler wissen, dass Kündigungen am besten so formuliert sind:

Hiermit kündigen wir das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.7.2013, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

(Auf den Fettdruck kommt es an). Diese Annahme stimmt sogar (BAG, Urteil vom 9.9.2010 – 2 AZR 714/08) ...

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