Sozialhilfe-Darlehn für den Elternunterhalt

Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozialhilfeträgers zu erfüllen, und beruht das Urteil auf einer Rechtsanwendung, die vom Bundesverfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Fall als verfassungswidrig beanstandet wurde, kann dem Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Rückzahlung des Darlehens der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengesetzt werden. Deshalb kann von dem Sozialhilfeträger die Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung der Darlehensforderung bestellten Grundschuld verlangt werden.

Das unterhaltspflichtige Kind hat in einem solchen Fall gegen den Sozialhilfeträger aus der der Grundschuldbestellung zu Grunde liegenden Sicherungsvereinbarung einen Anspruch auf Abgabe einer grundbuchrechtlichen Löschungsbewilligung.

Der Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch scheidet bereits deshalb aus, weil die Grundschuldbestellung nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt ist. Der Rechtsgrund für die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld ist regel- mäßig der Sicherungsvertrag zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer. Eine Sicherungsgrundschuld kann daher vom Sicherungsgeber nur dann im Wege des Bereicherungsrechts zurückverlangt werden, wenn der Sicherungsvertrag fehlt oder nachträglich weggefallen ist.

Beides ist vorliegend nicht gegeben. Zwar haben die Beteiligten keinen ausdrücklichen Sicherungsvertrag getroffen. Ein solcher kann jedoch auch konkludent abgeschlossen und im Abschluss des Darlehensvertrages gesehen werden, der durch die Grundschuld gesichert werden soll. Aus dem Entscheidungsausspruch des amtsgerichtlichen Urteils vom 01.08 ...

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