Sicherheitsleistung in der Zwangsversteigerung

Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegen.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshof bot ein Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Amtsgericht Stralsund: In dem dort anberaumten Versteigerungstermin gab ein Bieter mit 555.000 € das höchste Gebot ab. Dieses wurde vom Amtsgericht Stralsund aber nicht zugelassen, weil es die von der betreibenden Gläubigerin verlangte Sicherheitsleistung als nicht erbracht ansah.

Für den Bieter war noch während des laufenden Versteigerungstermins eine Bar-Einzahlung in Höhe von 76.300 € auf einem bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Rostock, geführtes Konto der Landeszentralkasse Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen worden. Das Konto ist für bei dem Amtsgericht Stralsund zu erbringende Sicherheitsleistungen eingerichtet. Im Versteigerungstermin lag eine Uhr per Telefax übermittelte “Zahlschein-Quittung” der Kasse der Deutschen Bundesbank, Filiale Rostock, vor. Als Zahlungsempfänger ist das Amtsgericht Stralsund angegeben. Bei dem Verwendungszweck finden sich das Aktenzeichen des hier in Rede stehenden Zwangsversteigerungsverfahrens, der Begriff Bietsicherheit sowie die Bezeichnung des Bieters.

Der Bieter widersprach der Zurückweisung ihres Gebots. Nach Ablauf der Bietstunde stellte das Amtsgericht fest, dass ein anderer Bieter Meistbietender mit einem Gebot von 550.000 € sei. In dem Verkündungstermin hat es diesem sodann den Zuschlag erteilt.

Zu Recht, wie jetzt der Bundesgerichtshof auf die Rechtsbeschwerde des zurückgewiesenen Bieters befand:

Der Zuschlag ist nach § 81 Abs. 1 ZVG dem Meistbietenden zu erteilen. Meistbietender ist, wer das höchste wirksame Gebot abgegeben hat ...

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