SG Karlsruhe: Fehlender Postrückläufer beim Jobcenter beweist keinen Zugang

Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet keine Anwendung. (Leitsatz)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung von Leistungen um 30 v.H. für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 31.01.2013.

Die am … 1982 geborene Klägerin lebt gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren zwei Töchtern in einer Bedarfsgemeinschaft. Zuletzt wurden ihnen mit Bescheid vom 30.04.2012 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.06.2012 bis zum 31.07.2012 in Höhe von 1088,00 EUR, für die Zeit vom 01.08.2012 bis zum 31.08.2012 in Höhe von 1158,00 EUR und für die Zeit vom 01.09.2012 bis zum 30.11.2012 in Höhe von 1088,00 EUR bewilligt. Dabei entfielen auf die Klägerin Regelleistungen in Höhe von jeweils 251,16 EUR.

Am 31.07.2012 wurde an die Klägerin mit einfachem Brief ein Vermittlungsvorschlag als Raumpflegerin in der … OHG Pflegeeinrichtung versandt. Außerdem soll laut Verbisvermerk des persönlichen Ansprechpartners vom 31.07.2012 der Vermittlungsvorschlag telefonisch besprochen worden sein. Am 22.08.2012 teilte der in dem Vermittlungsvorschlag genannte Arbeitgeber der Beklagten schriftlich mit, die Klägerin habe sich nicht gemeldet beziehungsweise nicht beworben. Deswegen wurde die Klägerin mit Schreiben vom 24.08.2012 gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zum Sachverhalt angehört und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der Tatbestand für den Eintritt einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gegeben sein könnte.

Da auf das Anhörungsschreiben eine Reaktion der Klägerin nicht erfolgte, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 11.10 ...

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