SG Karlsruhe: Keine Entschädigung wegen Zeitversäumnis für Arbeitslose

Arbeitslosen Sozialleistungsempfängern entsteht durch die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung als Kläger regelmäßig kein Nachteil, der eine Entschädigung für Zeitversäumnis begründet. (Leitsatz)

Gründe

I.

Der Antragsteller nahm in den o.a. Rechtsstreitigkeiten als Prozessbevollmächtigter seiner Ehefrau, der Klägerin, an den mündlichen Verhandlungen der xx. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe am 06.03.2013 teil. Im Verfahren S xx AS 3289/12 war er – neben seiner Ehefrau – außerdem selbst Kläger. Allein zu diesem Verfahren hatte der Vorsitzende der xx. Kammer das persönliche Erscheinen des Antragstellers und seiner Ehefrau angeordnet; zu den übrigen mündlichen Verhandlungen war das Erscheinen der Ehefrau des Antragstellers jeweils freigestellt. Die im Verfahren S xx AS 3289/12 auf 10:00 Uhr anberaumte mündliche Verhandlung fand in der Zeit von 13:55 Uhr bis 14:35 Uhr statt.

Dem Antrag des Antragstellers vom 25.03.2013 auf Entschädigung wegen der Teilnahme an den mündlichen Verhandlungen gab die Kostenbeamtin allein in Höhe der geltend gemachten Fahrtkosten (9,80 EUR) statt. Eine Entschädigung für Zeitversäumnis lehnte sie unter Hinweis auf Parallelvorgänge in der 4. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe und den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 14.03.2013 (S 1 SO 938/13 bis S 1 SO 947/13) ab (Schreiben vom 03.04.2013).

Deswegen hat der Antragsteller am 08.04.2013 richterliche Festsetzung seiner Entschädigung beantragt. Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen (Verfügung vom 18.04.2013) und sie dem erkennenden Gericht zur Entscheidung vorgelegt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens des Antragstellers wird auf den Inhalt der vorliegenden Kosten- und Entschädigungsakten Bezug genommen.

II.

Die Anträge auf richterliche Festsetzung der Entschädigung sind statthaft und zulässig (§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ) ...

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