Rummsdummsdummgelaufen

…………könnte man sagen, ist die Quintessenz der Entscheidung des OLG Hamm, die erst heute veröffentlicht im März ergangen ist, Oder auch: “Selbst schuld.” (auch gern in der Variante: “Wer anderen eine Grube” ….. Sie wissen schon)

Oder : Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht.

Wäre die juristischer Diktion und Gepflogenheit entsprechende Formulierung. Die der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.03.2013 in seiner Entscheidung wählte. Und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigte.

Der Kläger, gelernter Karosseriebauer und Lackierer aus Gelsenkirchen

(Wenn Sie nicht recht verstehen, warum das der Erwähnung wert ist, folgen Sie der Schilderung, sie gewinnt noch an Bedeutung bei der Beweiswürdigung)

befuhr am späten Nachmittag des 28.11.2011 die Essener Straße in Bottrop mit einem Pkw Mercedes Benz, um an der Anschlussstelle zur A 42 auf die Autobahn aufzufahren.

Vor einer für den Kläger grün zeigenden Fußgängerampel bremste er sein Fahrzeug ab. Dabei fuhr die erstbeklagte Fahrerin mit ihrem bei der zweibeklagten Versicherung haftpflichtversicherten Fahrzeug auf das Fahrzeug des Klägers auf.

Der Kläger, der mit dem Fahrzeug bereits im September 2011 einen – danach reparierten – Vorschaden erlitten hatte, hat von den Beklagten Ersatz für den vom ihm auf ca. 10.500 € bezifferten Schaden aus dem Unfall vom 28.11.2011 verlangt.

Das Schadensersatzbegehren des Klägers scheiterte. Denn nach den Feststellungen des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm ist den Beklagten der Nachweis gelungen, dass der Kläger den Unfall provoziert und damit in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt habe, so dass ihm kein Schadensersatzanspruch zustehe ...

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