OLG Köln: Irreführende Werbung durch physikalisch nicht korrekte Interpretation eines Experiments

OLG Köln, Urteil vom 19.04.2013, Az. 6 U 206/12 § 5 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass das die Durchführung eines Experiments (hier: zur Fettlösekraft eines Spülmittels) zu Werbezwecken irreführend ist, wenn der gezeigte Effekt nicht korrekt erläutert wird. Vorliegend sollte die Fettlösekraft zweier Spülmittel verglichen werden. Die dargestellte Veranschaulichung sagte jedoch tatsächlich nichts über die Fettlösekraft aus, sondern nur über die Beeinflussung der Oberflächenspannung von Wasser. Daher würde durch die Aussage “G kämpft am besten gegen Fett” eine wettbewerbswidrige Täuschung beim Verbraucher hervorgerufen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 25.10.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 312/12 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin warb für ihr Handspülmittel „G Ultra Konzentrat” gegenüber sogenannten Produktbotschaftern mit einem in einem Internetvideo und einem Handbuchartikel dargestellten Experiment, bei dem ein rechteckiges gläsernes Gefäß mit Wasser gefüllt, darauf Öltropfen gleichmäßig verteilt und danach an den Schmalseiten des Gefäßes Teller in die Flüssigkeit getaucht wurden, die zuvor mit dem Spülmittel der Antragsgegnerin in grüner Farbe und einem anderen, blauen Spülmittel benetzt worden waren. Die eintretende Reaktion - die Öltropfen auf der Wasseroberfläche sammelten sich auf der Seite des blauen Spülmittels - wurde abschließend mit dem Satz gedeutet „G kämpft am besten gegen Fett”. Die Antragstellerin hält dies für irreführend und angesichts der blauen Farbe ihres eigenen bekannten Produkts für einen unzulässigen Werbevergleich ...

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