Ist denn schon wieder Weihnachten? - BPatG bejaht Freihaltebedürftigkeit der Wortmarke „Glühkirsch“

Das Bundespatentgericht stimmte in seiner Entscheidung vom 17.10.12 (Az.: 26 W (pat) 68/11) dem Löschungsantrag zu der seit 1999 für alkoholische Getränke eingetragenen Wortmarke „Glühkirsch“ zu, da es für den Begriff ein Freihaltebedürfnis, insbesondere im Weihnachtsmarktbereich, für gegeben ansah.

Fall

Die Antragsstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 3. Februar 2009 die Löschung der seit 1999 eingetragenen Wortmarke „Glühkirsch“ der Antragsgegnerin mit der Begründung, dass diese nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 – 3 MarkenG auf Grund ihres beschreibenden Inhaltes nie in das Markenregister hätte eingetragen werden dürfen.

Nachdem die Markeninhaberin diesem Vorbringen fristgerecht widersprochen hatte, entschied sich das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am 13. September 2011 für die Löschung der angegriffenen Marke, da es ebenfalls die Ansicht vertrat, dass die Eintragung entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG erfolgt sei und diese Schutzhindernisse fortbestünden.

Das DPMA teilte insbesondere die Überzeugung der Antragsstellerin, dass der Begriff „Glühkirsch“ bereits vor 1999 weitgehend auf (Weihnachts-) Märkten in ganz Deutschland gebräuchlich war für Fruchtglühwein auf der Basis von Kirschwein und somit bereits im Zeitpunkt der Eintragung eine freizuhaltende beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellte.

Dagegen legte die Markeninhaberin Beschwerde ein, sodass die Sache nun in dem Bundespatentgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Entscheidung

Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde jedoch als unbegründet zurück. Wie auch das DPMA sahen die Richter das Wort „Glühkirsch“ als freihaltebedürftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG an. Nach Ansicht des Gerichts habe von an Anfang an ein schützenswertes Interesse der Mitbewerber der Markeninhaberin daran bestanden, den Begriff als Sachangabe über die Geschmacksrichtung und Temperatur der angebotenen Waren frei verwenden zu können ...

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