Impressum: Fehlende Angaben zu Berufshaftpflichtversicherung auf Kanzleihomepage nicht wettbewerbswidrig

Der Internetauftritt von Rechtsanwälten muss nicht zwingend Angaben zu einer Berufshaftpflichtversicherung enthalten. Es reicht aus, wenn Mandanten die erforderlichen Informationen hierzu auf andere Weise erlangen können.

Ein Rechtsanwalt hatte eine Partnerschaft von vier Kollegen wegen fehlender Angaben zu einer Berufshaftpflichtversicherung im Impressum ihres Internetauftritts abgemahnt. Nachdem die Anwälte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgaben, stellte der Wettbewerber einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dabei vertrat er die Ansicht, dass sowohl die Berufshaftpflichtversicherung als auch deren Geltungsbereich zwingend im Impressum des Internetauftritts einer Anwaltskanzlei anzugeben seien.

Dem folgte das Landgericht Dortmund nicht. Zwar müsse ein Dienstleistungserbringer nach § 2 Abs. 1 Nr ...

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