Entziehung der Fahrerlaubnis II: “Ich bin Staatsbürger des Deutschen Reiches”

Machen wir heute mal einen Tag der Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. bereits hier: Entziehung der Fahrerlaubnis: Nicht allein wegen Stalken). Hier dann also Nummer 2:

Eine Verwaltungsbehörde in Baden-Würrttemberg ordnet die die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis an, weil der Betroffen sich nicht einem medizinisch psychologischen Gutachten unterzogen hat. dessen Anordnung war u.a. auch auf folgende Vorfälle gestützt worden:

“a. Er teilte der Stadt R., Bußgeldstelle, am 8.11.2007 schriftlich mit, er bezahle das wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung von ihm erpresste Verwarnungsgeld letztmalig. Die Vorgehensweise der Stadt verletze ihn in seinen Menschenrechten, weil er hierdurch durch einen Nichtstaat, wie die sogenannte BRD einer sei, verfolgt werde. Diesem Schreiben waren ein weiteres Schreiben des Antragstellers an das Rechts- und Ordnungsamt und ein vierseitiger Anhang beigefügt. Die darin enthaltenen Betrachtungen zu komplexen staats- und völkerrechtlichen Fragestellungen, kommen zusammengefasst zum Ergebnis, dass die BRD rechtlich nicht existiert, dass ihre Gesetze ungültig und nichtig sind, dass sie dem Antragsteller gegenüber keine Hoheitsgewalt hat und dass er nicht Staatsbürger der BRD, sondern des Deutschen Reiches ist. Die Stadt leitete das Schreiben an die Fahrerlaubnisbehörde beim Landratsamt R. weiter, mit der Bitte, die Fahreignung zu überprüfen.

b. Am 27.8 ...

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