Betreuervergütung für einen Diplomjuristen aus Potsdam-Eiche

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhält der Betreuer einen auf 44 € erhöhten Stundensatz, wenn er über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Mit der Frage, wann eine Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG vergleichbar ist, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür bot der Fall eines Betreuers, der zu DDR-Zeiten an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche einen Abschluss als Diplomjurist erworben hatte. Im Juni 1991 schloss er das 1.200 Ausbildungsstunden umfassende postgraduale Stu-dium “Unternehmensführung/Management” an der Hochschule für Ökonomie in Berlin erfolgreich ab. Voraussetzung für die Aufnahme dieses postgradualen Studiums war ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Das Amtsgericht Aue – und ihm folgend in der Beschwerdeinstanz das Landgericht Chemnitz – hat die Betreuervergütung nur unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 27 € festgesetzt, da das von dem Betreuer absolvierte Studium an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche nach dem Einigungsvertrag nicht der Ersten Juristischen Staatsprüfung gleichgestellt sei und nicht zur Aufnahme eines gesetzlich geregelten juristischen Berufes berechtigte. Aufgrund der fehlenden staatlichen Anerkennung der absolvierten Hochschulausbildung sei eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht statthaft. Auch das Umschulungsstudium an der Hochschule für Ökonomie sei mit 1.200 Ausbildungsstunden bereits hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einer Hochschulausbildung nicht vergleichbar ...

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