LG Hamburg: Kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr trotz Unterlassungserklärung bei fehlender Vollmacht

Eine Unterlassungserklärung, die ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten abgibt und im eigenen Namen unterschreibt, ist nur dann wirksam, wenn der Advokat auf Aufforderung hin eine Vollmacht vorlegt (LG Hamburg, Beschl. v. 17.04.2013 - Az.: 310 O 133/13).

Inhaltlich ging es um die Verletzung von Fotorechten im Online-Bereich. Der Antragsgegner hatte zu kommerziellen Zwecken unerlaubt ein Foto verwendet. Auf die Abmahnung hin, die wir für unsere Mandanten aussprachen, meldete sich ein Rechtsanwalt und legte eine Unterlassungserklärung für den Antragsgegner vor, die der Advokat jedoch s ...

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