Kampfansagen gegen den EuGH – aus Karlsruhe und München

Die interessanteste Diskussion, die das Antiterrordatei-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 – 1 BvR 1215/07 – auslöste, betraf nicht ihren eigentlichen Gegenstand – die Antiterrordatei und deren verfassungsrechtliche Bewertung – sondern ein kleiner argumentativer Sprengsatz, der in das Urteil eingebaut ...Zum vollständigen Artikel

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