Die 5-Jahres-Keule

Staatsanwaltschaften, Landgerichte aber auch Oberlandesgerichte (in Haftentscheidungen oder bei Zuständigkeitsstreitigkeiten) holen oft die Keule des § 30a BtMG heraus und argumentieren, dass die Mindeststrafe von 5 Jahren schon immer im Raum ist, wenn man beim Umgang mit Betäubungsmitteln irgend etwas bei sich hat, was härter ist als ein weichgekochter Spargel; denn, so die Argumentation, das "Beisichführen" erstrecke sich auf so ziemlich alles, was in greifbarer Nähe ist oder schnell erreicht werden kann.

Dieser Argumentation sollte man sich in den entsprechenden Fällen entgegenstellen, denn man hat u.a. auch den BGH auf seiner Seite. Der erteilt diesen Verallgemeinerungen nämlich immer wieder eine Abfuhr, so zum Beispiel in 2 StR 589/12 vom 15.01.2013 und 2 StR 394/12 vom 06.11.2012. In diesen Entscheidungen heißt es u.a ...

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