Wer nicht aufpasst, zahlt die Zeche – persönliche Haftung des Betriebsrats für Beraterkosten

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Betriebsräte hohe Kosten für externe Berater generieren. Die Rechnung wird dann an den Arbeitgeber weitergereicht, der die Zeche – nicht selten zähneknirschend – zahlt. Denn schließlich ist er hierzu gesetzlich verpflichtet. Damit könnte jetzt Schluss sein: Nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann der Arbeitgeber überzogene Beraterkosten unter bestimmten Voraussetzungen auf den Betriebsratsvorsitzenden abwälzen.

Hintergrund

Nach deutschem Recht ist der Arbeitgeber verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Zu diesen Kosten gehören auch die Kosten für einen Berater, den der Betriebsrat bei einer geplanten Betriebsänderung (z. B. Stilllegung, Einschränkung oder Verlegung eines Betriebs) zu seiner Unterstützung hinzuzieht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erwirbt der Betriebsrat in diesem Fall einen Freistellungs- und Kostenerstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber in Höhe der entstandenen Beratungskosten, so dass der Berater nach Abtretung durch den Betriebsrat von dem Arbeitgeber unmittelbar die Bezahlung seiner Rechnung verlangen kann.

In diesem Zusammenhang war lange umstritten, ob der Betriebsrat überhaupt wirksam Verträge mit Dritten abschließen kann und vor allem, ob Betriebsratsmitglieder persönlich für Beraterkosten haften. Diese Fragen sind durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2012 (III ZR 266/11) nunmehr erstmals höchstrichterlich geklärt worden.

Der Fall

Anlässlich verschiedener Umstrukturierungsmaßnahmen, die zum Abbau und zur Verlegung zahlreicher Arbeitsplätze ins Ausland führen sollten, beauftragte der Betriebsrat eine auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierte Gesellschaft. Diese rechnete ihre Beratungsleistungen gegenüber dem Betriebsrat in einer Gesamthöhe von rund 87.000 Euro ab ...

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