Wann ist ein Rechtsanwalt “arbeitsunfähig krank?”, oder: Ein bisschen Arbeit geht

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Auch Rechtsanwälte werden mal krank/arbeitsunfähig. So ein Rechtsanwalt, der deshalb bei seiner Versicherung Krankentagegeld geltend gemacht hat. Die hat nicht zahlen wollen, weil keine (dauernde) Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Insoweit hat sie dann auch beim OLG Celle im Zahlungsstreit mit dem Rechtsanwalt Recht bekommen. Das Lesen von Texten sei dem Rechtsanwalt nach einem eingeholten Sachverständigengutachten nicht unmöglich, sondern nur mit größerem Zeitaufwand verbunden. Hinsichtlich aller anderen Anwaltstätigkeiten (Mandantengespräche, Diktate, Auftreten vor Gericht) unterliege er keinen Einschränkungen. Dass er möglicherweise insgesamt nur ein oder zwei Mandate innerhalb einer Arbeitswoche bearbeiten könne, sei ohne Belang. Das hat der BGH im BGH, Urt. v. 03.04.2013 – IV ZR 239/11 – anders gesehen, und führt aus:

“2. …..Hierfür genügt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht, dass der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Dies schließt es aus, bei einem selbständig tätigen Rechtsanwalt, der eigenständig Mandate bearbeitet, nur auf einen Ausschnitt der dabei anfallenden Aufgaben, wie zum Beispiel das Führen von Mandantengesprächen, abzustellen. Vielmehr stellt die Fähigkeit zum flüssigen Lesen und Durcharbeiten von Texten regelmäßig eine Grundvoraussetzung für das Ausüben des juristischen Berufs dar; für den Beruf des Rechtsanwalts ist eine weitgehend erhaltene Lesefähigkeit unabdingbar. Nur so ist für den Rechtsanwalt – mag auch eine Übernahme von Mandaten nur in reduziertem Umfang möglich sein – die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung dieser übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten gegeben. …..

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