Vom globalen Bourgeois zum globalen Citoyen

Völkerrecht ist längst nicht mehr nur Völker-Recht. Nicht nur Staaten und Organisationen sind internationaler Rechte und Pflichten fähig, sondern auch Individuen. Ich als Einzelperson habe ein ganz individuelles Recht darauf, als Angeklagter in den USA konsularischen Schutz in Anspruch zu nehmen, als Investor in Bolivien nicht ohne Entschädigung enteignet zu werden, als Terrorfinanzierungsverdächtiger nicht ohne Begründung meine Konten eingefroren zu bekommen und als ziviles Opfer von Nato-Bombenangriffen unter Umständen auf Schadensersatz zu klagen. Das sind gar nicht unbedingt alles Menschenrechte, sondern eben einfach Rechte. Meine Rechte.

Anne Peters, die Basler Völkerrechtsprofessorin und frisch berufene Direktorin des Heidelberger Max-Planck-Instituts, ist derzeit Fellow am Wissenschaftskolleg und hat ein neues Buch zu dieser Thematik geschrieben, das demnächst erscheint. Ihre zentrale These hat sie am Montag im Wissenschaftskolleg zur Diskussion gestellt: Das primäre Völkerrechtssubjekt ist der individuelle Mensch. Er braucht keinen Staat, der als Treuhänder bzw. Vormund auf internationaler Ebene aufpasst, dass ihm nichts passiert. Das kann er selber.

Wie im nationalen Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts, so Peters, lässt sich der individuelle Mensch nicht mehr mit dem paternalistischen Versprechen des Staates abspeisen, unter seinem Schutz sein privates Hab und Gut mehren zu dürfen. Er ist nicht länger nur Objekt des internationalen Rechts, sondern sein Subjekt. Sein Menschenrecht auf Rechtspersönlichkeit ist nicht länger auf die nationale Ebene beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die internationale. Er hat teil an der Erzeugung des internationalen Rechts. Er ist kein globaler Bourgeois mehr – er ist globaler Citoyen!

Dass da der eine oder andere Völkerrechtler bzw. Politologe im Publikum energisch widersprach, überraschte niemanden ...

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