Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten

Der Lauf der Verjährung für den Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen unterlassenen Vorbehalts der Vertragsstrafe beginnt, wenn der Bauherr Kenntnis davon hat, dass der Architekt die Geltendmachung des Vertragsstrafenvorbehaltes unterlassen hat bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit diese Kenntnis hätte erlangen müssen.

Auch für die Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten gilt die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n.F., wobei sich die Verjährungsfrist für den vorliegenden Schadensersatzanspruch nach § 199 BGB n.F. berechnet. Danach beginnt die Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Hinreichende Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte nach der Rechtsprechung des BGH jedoch dann, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zuzumuten ist. Die erforderliche Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen setzt aber grundsätzlich keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus. Es genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit vielmehr Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände. Anders kann es nur dann zu beurteilen sein, wenn es sich um eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage handelt, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag.

Eine derartige Ausnahme liegt hier nicht vor. Eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage bestand hier nicht, denn die Regelung in § 11 Nr. 4 VOB/B ist eindeutig und entspricht im Übrigen auch § 341 Abs. 2 BGB ...

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